Artikel
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Haushaltsrede Doppelhaushalt 2024-2025
Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in einer Haushaltskrise und das seit November 2022 – quasi von einem Tag auf den Anderen. Es gab die völlig überraschenden Grundsteuerprognosen von 1250 bis 1800 Prozentpunkten. Kurz darauf, nur wenige Tage vor Beginn des Anmeldeverfahrens, gab es eine neue Kostenaufstellung zum Gymnasium. Plötzlich waren es 79…
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Abwahl Bürgermeister – Vorgehen der SPD rechtswidrig
Kurz zur Einordnung: Eine Bürgerintiitative hatte zur Abwahl des Bürgermeisters aufgerufen, Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt und diese bei der Verwaltung eingereicht. Die Verwaltung hielt den Bürgerantrag für unzulässig, da die Rückseite einiger Unterschriftenlisten eine Begründung enthalte, die in Bezug auf eine wesentliche Tatsache unrichtig sei. Wir hielten die Begründung der Verwaltung für fragwürdig und…
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Abwahl Bürgermeister – wir beantragen eine gutachterliche Stellungnahme
Am 22.02.24 trifft der Alfterer Rat eine wichtige Entscheidung: Er entscheidet über die Zulässigkeit des Bürgerantrages zur Abwahl des Bürgermeisters. Die Ratsmitglieder müssen die Entscheidung neutral und unabhängig von einer politischen Bewertung fällen. Die Verwaltung hält den Bürgerantrag für unzulässig. Wir halten einen wesentlichen Teil der Begründung der Verwaltung für fragwürdig. Sollte die Rechtsmeinung der…
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Für Vielfalt, Toleranz und eine starke Demokratie in Alfter!
Gemeinsame Erklärung aller politischen Kräfte im Alfterer Gemeinderat Demokratische Auseinandersetzung und gemeinsame Werte – Unser Fundament und KompassAls Vertreterinnen und Vertreter des gesamten demokratischen Spektrums ringen wir im Alltag der Kommunalpolitik um die besten Lösungen für unsere Gemeinde. Oft können wir uns auf gemeinsame Positionen einigen, aber häufig machen wir unterschiedliche Vorschläge oder setzen verschiedene…
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Grundsteuer Hebesatz niedriger als erwartet – unsere Position
Es war kurios. Da wird das zentrale Thema des letzten Jahres, die deutliche Erhöhung der Grundsteuer im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Und von Bürgermeister Dr. Schumacher und den Fraktionen CDU und GRÜNE gab es tatsächlich dazu nur großes Schweigen – kein einziges Wort zu diesem außerordentlich wichtigen Thema. Die Erhöhung von 765% auf 995% fällt…
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Gerücht Nr. 3 – Ist das Alfterer Gymnasium wirklich ein Luxus- und Prestigeobjekt?
Zu diesem Thema werden zwei Gerüchte besonders oft reproduziert: a.) Das Alfterer Gymnasium ist ein Luxus- und Prestigeobjektb.) Die Schülerinnen und Schüler können weiter gut in den Nachbarkommunen beschult werden. Richtig ist stattdessen: a.) Das Alfterer Gymnasium ist eine Pflichtaufgabe und schulpolitische Notwendigkeit. Die Entscheidung für ein Gymnasium und damit nicht für eine Gesamtschule ist…
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Gerücht 2 – Miete für Alfterer Schloss wesentlicher Grund für Grundsteuer-Erhöhung ?
Weil die Gemeinde Alfter das Schloss gemietet hat, geht es der Kommune jetzt finanziell so schlecht. 1. Der Hauptgrund für die Anmietung des Schlosses war der Rechtsanspruch aller Eltern auf einen OGS-Platz ab 2026. Die Anmietung des Alfterer Schlosses war auch in unserer Fraktion umstritten. Die Auswirkungen auf eine mögliche Grundsteuererhöhung sind aber relativ gering.…
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Gerüchte zur Grundsteuererhöhung – wir informieren
Die Ankündigung der Verwaltung, dass sich die Grundsteuer in Alfter drastisch erhöhen soll, hat die politische Diskussion regelrecht angeheizt. Wir begrüßen die hohe öffentliche Aufmerksamkeit, die die Haushaltspolitik in Alfter im Moment erhält. Eine Online Petition gegen diese angekündigte Erhöhung wurde von ca. 3700 Menschen unterzeichnet. Neben berechtigten Kritikpunkten erleben wir in Gesprächen mit Bürgerinnen…
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Pflegeplanung: Alfter auf dem letzten Platz im Kreis
Am 12.9.23 wurde die Pflegeplanung des Rhein-Sieg-Kreises im Fachausschuss vorgestellt. Was das Verhältnis jetzt vorhandener Pflegeplätze zum Bedarf in 2040 angeht ist Alfter leider weit abgehängtes Schlusslicht im Rhein Sieg-Kreis. Lediglich 28% der bis 2040 notwendigen Pflegeplätze wären nach heutigem Stand vorhanden. Es fehlen 164 Pflegeplätze. Beim vorletzten Platz, der Gemeinde Much sind nach heutigem…
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Ratssaal – neue Mikrofonanlage für 85.000€?
Ganze 85.000€ sieht der Verwaltungsvorschlag für eine Erneuerung der Mikrofonanlage im Ratssaal vor. In den Zeiten der Haushaltsmisere halten wir das für nicht angemessen. Für die Sitzung des Hauptausschusses im Mai haben wir deshalb recherchiert und eine deutlich günstigere Lösung vorgeschlagen. Unser Vorschlag: 75.000€ Einsparpotential möglich Unsere Lösung kostet mit ca. 10500€ gegenüber dem Verwaltungsvorschlag…