Baugebiete – Mythos Einnahmequelle

Gelber Bagger

Oft wird immer noch die Annahme, neue Baugebiete seien für den Haushalt einer Gemeinde als positiv zu bewerten von Politik und Verwaltung ungeprüft übernommen. Das ist fatal, da viele Studien zeigen, dass das Bauen in der Fläche in Randgebieten der Städte für die Kommunen ein Verlustgeschäft ist. Die Folgekosten werden oft ignoriert.

Bürgermeister Schumacher hat beim jetzt vorgestellten Plan für ein Baugebiet auf dem Buschkauler Feld in Witterschlick schon einmal gar keine Kostenkalkulation vorgelegt.

Warum das keine gute Idee des Bürgermeisters ist zeigt die Sammlung von Informationen, die Sie im Folgenden finden:

Folgekostenbetrachtung von Baugebieten – eine Zusammenstellung von Quellen und Werkzeugen

1. DIFU Studie
Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse? Fiskalische Wirkungsanalyse von Wohn- und Gewerbegebiete

(Michael Reidenbach u.a., 2007, 227 S.) als Bd. 3 in der „Edition Difu – Stadt Forschung Praxis“ des Deutschen Instituts für Urbanistik veröffentlicht. http://www.difu.de/node/5015

Zitat aus der Medieninformation dazu:

Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete“

Quelle: http://www.difu.de/presse/2008-02-05/neue-baugebiete-bringen-gemeinden-eher-finanzielle-verluste.html)

2. Neubaugebiete und demografische Entwicklung
Ermittlung der fiskalisch besten Baulandstrategie für die Kommunen der Region Stuttgart

Schriftenreihe Verband Region Stuttgart

Zitat: Handlungsempfehlungen für die Kommunen

Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass sich die Ansiedlung neuer Einwohner für eine Gemeinde langfristig nicht wirtschaftlich lohnt.“

3. Abschätzung der Infrastrukturfolgekosten von Wohnnutzungen
Eine Arbeitshilfe für Kommunen

Herausgeber: Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Ansprechpartner: Frank Liebrenz | Tel. 0431 988-1734 Im Internet: www.landesplanung.schleswig-holstein.de | Kiel, Februar 2010

Zitat: „Die Weiterentwicklung der technischen und sozialen Infrastrukturen ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand, vor allem der Kommunen. In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt, dass die kontinuierliche Ausweitung der Infrastrukturen zu einem ernsten Kostenproblem werden kann. Viele öffentliche Haushalte werden maßgeblich durch die Folgekosten früherer Planungsentscheidungen bestimmt. Der demographische Wandel und die damit einher gehenden Veränderungen auf der Einnahmeseite (weniger Steuerzahler) wie auf der Ausgabenseite (veränderte Nachfragestruktur) verschärfen diese Probleme. In der Grundtendenz ergibt sich eine Situation, in der immer weniger Menschen immer mehr Infrastruktur finanzieren müssen. Infrastrukturentscheidungen sind selten. Wenn sie getroffen werden, wirken sie jedoch für einen sehr langen Zeitraum nach. Wird z.B. ein Siedlungsbereich neu erschlossen, geht damit die Kommune de facto die Verpflichtung ein, auf unbestimmte Zeit (solange dort jemand wohnt) für eine ordnungsgemäße Erschließung zu sorgen.“

4. Baugebiete, Einnahmequelle oder Verlustbringer für Kommunen?

Eine Kostenanalyse am Beispiel des Baugebietes „Auf der Mierbache“ in Alfter

FREIE WÄHLER Alfter, Volker Helwich

Zitat: 4 Fazit

Diese Berechnungen und Schätzungen belegen für das Baugebiet „Auf der Mierbache“, dass die zu erwartenden Aufwendungen deutlich höher sein werden als die Erträge. Damit wird sich die Schuldensituation der Gemeinde Alfter durch dieses Baugebiet weiter verschärfen. Dabei wurden die Kosten in unseren Berechnungen eher moderat angesetzt. Wachstum als strategisches Leitziel einer Kommune sollte also hinterfragt werden. Verschuldung ist oft die logische Folge.“

Die Untersuchung kann hier heruntergeladen werden:

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