Mit Buschkauler Feld und Alfter Nord werden in der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Alfter (WFA) Millionenbeträge bewegt. Die Gemeinde hat der Gesellschaft ein Darlehen in Höhe von 8,5 Mio. Euro gegeben. Trotz allem ist die Informationslage des Gemeinderates über die WFA mehr als dürftig. Im Aufsichtsrat sitzen aus dem Alfterer Rat nur CDU und GRÜNE.
Seit Jahren drängen wir auf Berichte – was wir bekommen empfinden wir oft als Zumutung. Im letzten Bericht sind neben Allgemeinplätzen noch nicht einmal Zahlen enthalten. Wir haben jetzt deshalb nachgefragt, wahrscheinlich werden die Fragen nichtöffentlich beantwortet.
Hier unsere Fragen an die Aufsichtsratsmitglieder:
Fragen der Fraktion Kompetenz für Alfter an die vom Rat entsendeten Aufsichtsratsmitglieder zum Top 8.3 der Ratssitzung am 28.01.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Schumacher, sehr geehrte Mitglieder des Aufsichtsrates,
laut des aktuellen Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für die Jahre 2019 bis 2022 machen die Verbindlichkeiten der Mehrheitsbeteiligungen (Wohnungsbaugesellschaft, WFA, Wasser- und Abwasserwerk) Ende 2022 mit 33,4 Mio. € fast die Hälfte der Gesamtverbindlichkeiten der Gemeinde aus. Unter anderem hat die Gemeinde Alfter der WFA Darlehen gewährt, die sich gemäß des letzten Jahresabschlusses für 2023 auf 8,5 Mio. € belaufen.
Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage und den geplanten hohen Investitionen unter anderem in die Erweiterung des Gymnasiums und der Feuerwehrgerätehäuser ist es zwingend erforderlich, dass der Rat die Entwicklung bei seinen Beteiligungen eng begleitet und die Risiken für den Kernhaushalt der Gemeinde einschätzen kann, auch unter Haftungsaspekten für die Ratsmitglieder.
Der von uns deshalb geforderte Bericht des Aufsichtsrates der WFA kommt dabei ganz ohne Zahlen und nur mit Gemeinplätzen aus.
Wir haben darum folgende ergänzende Fragen und bitten um schriftliche Beantwortung:
Der Jahresabschluss 2023 der WFA ist bisher nicht öffentlich zugänglich. Der Beteiligungsbericht für 2023 liegt dem Rat ebenfalls noch nicht vor, deshalb ist unser letzter Informationsstand der Beteiligungsbericht für das Jahr 2022, der auch erst seit September 2024 vorliegt.
In diesem wird für 2023 noch mit einem Jahresfehlbetrag von über einer halben Million Euro gerechnet, jedoch für 2024 ein Jahresüberschuss von rund 3,6 Mio. Euro und ein Anstieg der freien Liquidität auf 5,2 Mio. Euro prognostiziert.
1. Sind diese Prognosen eingetroffen?
2. Wie hat sich das Jahr 2024 bei den Ein- und Ausgaben entwickelt?
3. Wie ist der aktuelle Stand der nicht vermarkteten Grundstücke?
4. Wie ist die Laufzeit des Darlehens an die WFA?
5. Ist zur Verbesserung der freien Liquidität der Gemeinde eine Sondertilgung möglich und geplant?
Zu unserem Antrag vom 6.12.2020 (Antrag auf Berichte über die Ergebnisse zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Projekte Buschkauler Feld und Alfter Nord) lautete die Antwort der Verwaltung in der Ratssitzung vom 25.06.2020 wie folgt:
„Die Kostenkalkulation erfolgt mit zunehmender Detaillierung der Planung und Ergebnissen aus den Ausschreibungen. Sobald die Offenlage des B-Plans beschlossen ist und damit die detailliertere Planung verbindlicher wird, wird auch die verbindliche Kostenkalkulation erfolgen können“
6. Liegt die Gesamtkostenkalkulation mittlerweile vor und wird weiterentwickelt?
Davon ist gemäß dem vorliegenden Bericht des Aufsichtsrats wohl auszugehen, in dem von einem engen Controlling die Rede ist.
7. Wie ist das Ergebnis dieser Gesamtschau?
Mit freundlichen Grüßen,
Bolko Graf Schweinitz(Fraktionsvorsitzender) Susanne Zeidler (Ratsmitglied)