Der Budgetbericht informiert den Rat halbjährlich über den aktuellen Stand der Finanzen und gibt eine Prognose für das Jahresende ab. Er dient dazu, Abweichungen vom Haushaltsplan frühzeitig zu erkennen.
Auf den ersten Blick zeigt der Budgetbericht eine deutliche Entspannung gegenüber dem Plan: Das Defizit fällt 2025 voraussichtlich geringer aus.
Auf den zweiten Blick wird aber klar, dass die positive Entwicklung vor allem auf Einmaleffekte und Verschiebungen zurückgeht.
Die Gewerbesteuer-Mehrerträge sind, das wurde durch unsere Nachfrage klar, Einmaleffekte und keine verlässliche Basis für die nächsten Jahre.
Die Ausgaben-Entlastungen sind überwiegend Folge der Verschiebung von Investitionen. Diese Kosten kommen in den Folgejahren aber wieder auf uns zu – mit den Risiken der Teuerung, möglicher Zinssteigerungen und erhöhter Baupreise. Ausbleibende Fördermittel erhöhen später den Finanzierungs- und Liquiditätsdruck.
Unterm Strich ist die Lage kurzfristig besser, die finanziellen Belastungen verlagern sich jedoch lediglich in die kommenden Jahre – mit den genannten möglichen Risiken.
Wir müssen also weiter konsequent solide und ernsthafte Haushaltskonsolidierung betreiben!
Unsere Fragen mit Antworten:
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