Der Betriebsausschuss hat gegen die Stimmen der CDU für eine Erhöhung des Wasserpreises um ca. 25 % gestimmt. So steht es in dicken Lettern auf einer freundlich aussehenden Grafik auf den Instagram- und Facebook-Kanälen der CDU Alfter.
Das klingt gut – stimmt aber nicht. Denn die CDU hat genau das Gegenteil getan: Sie hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen für die Erhöhung des Wasserpreises gestimmt.
Ein interessierter Bürger sowie ein Ratsmitglied unserer Fraktion haben die CDU in den Instagram- und Facebook-Kommentaren auf diese Falschaussage hingewiesen. Die Antwort an unser Ratsmitglied lautete sinngemäß, wir sollten „mal schön bei der Wahrheit bleiben“.
Moment mal: Da veröffentlicht jemand eine falsche Behauptung – und unterstellt dann ausgerechnet denen Unwahrhaftigkeit, die auf den Fehler hinweisen? Da stimmt etwas ganz grundsätzlich nicht.
Zunächst etwas Positives: Viele Fraktionen im Alfterer Rat und auch Bürgermeister Christian Lanzrath informieren über Social Media und ihre Webseiten zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik – und das zunehmend. Das ist gut. Es zeigt, dass Politik und Bürgermeister das Informationsbedürfnis der Bürgerschaft ernst nehmen. Und es ist gut, weil Bürgerinnen und Bürger so verlässliche Informationen kurz und verständlich zusammengefasst erhalten können.
Genau deshalb ist uns die (scheinbar nicht vorhandene) Fehlerkultur der CDU nicht egal. Desinformation ist in sozialen Medien heute leider Teil destruktiver Politik. Seriöse Parteien müssen hier klare Grenzen ziehen.
Politik besteht nicht nur aus Fakten. Pointierte Statements, deutlich vertretene Meinungen, Zuspitzungen oder Vereinfachungen können sinnvoll sein, um komplexe Sachverhalte verständlich darzustellen oder politische Positionen zu erklären. Hier ist unsere Toleranz groß.
Es gibt aber auch Dinge, die nicht „Auslegungssache“ sind: Wahlergebnisse, absolute Haushaltszahlen, Hebesätze in Prozent – und eben auch Abstimmungsverhalten.
Die CDU täuscht die Öffentlichkeit über ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten.
Die CDU korrigiert den Fehler nicht, obwohl sie darauf hingewiesen wurde.
Die CDU unterstellt anderen, die auf den Fehler hinweisen, Unwahrhaftigkeit.
Wer künftig Veröffentlichungen der CDU Alfter liest, sollte daher kritisch bleiben – und Quellen im Zweifel selbst prüfen.
Quellen: Der Text der Niederschrift zum Beschluss:
Empfehlung:
1. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat, die Neufassung der Allgemeinen Tarife für die
Versorgung mit Wasser des Wasserwerkes der Gemeinde Alfter wie folgt / bzw. mit
folgenden Änderungen:
• Variante 3: maximale Konzessionsabgabe und Abschreibungen nach
Wiederbeschaffungswerten im Jahr 2026
2. Die Preiskalkulation (Anlage 2) hat vorgelegen und wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich dafür, bei 11 Ja-Stimme(n) (4 x CDU, 3 x Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 2 x SPD, 1 x
KofA, 1 x DIE LINKE), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) (1 x FDP, 1 x UWG)Der Link zum Originaldokument, die CDU hat der Erhöhung des Wasserpreises gleich zweimal zugestimmt, in Top 6 und in Top 7: