Haushaltsrede 2026: Fraktionsvorsitzender Bolko Schweinitz im Rat (19.03.2026)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende,
wir haben einen neuen Bürgermeister, einen fast neuen Kämmerer und einen Rat mit vielen neuen Gesichtern. Wir glauben, dass das eine große Chance ist, gemeinsam neue Wege zu gehen.
Transparenz
Ein neuer Bürgermeister hat neue Schwerpunkte. Wir erleben eine bisher nicht gekannte Transparenz in Planungs- und Haushaltsfragen gegenüber dem Gemeinderat. Das ist eine wertvolle Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit – und für kompetente Entscheidungen. Es ist auch ein guter Start und wir sagen gerne: „Weiter so!“ Doch Transparenz allein löst noch keine Probleme. Sie zeigt uns aber auf, wo wir handeln müssen.
Verbesserungen sind dringend notwendig
Viele Probleme haben sich in den letzten Jahren aufgehäuft und zu oft wiederholt:
- Entscheidungen unter unnötigem Zeitdruck,
- Kostenschätzungen bei Großprojekten, die sich im Nachhinein oft als deutlich zu niedrig herausgestellt haben,
- unbefriedigende Beschlussvorlagen,
- unbefriedigende Projektsteuerung, die zu Fehleinschätzungen und zur Verschleppung von Projekten mit deutlichen Kostensteigerungen geführt hat.
Und zuletzt: Belastbare Gesamtkostenbetrachtungen mit Folgekosten von Projekten waren die seltene Ausnahme und nicht die Regel. Hier muss vieles besser werden. Das haben wir auch aus vielen Gesprächen mit der Bürgerschaft als ein klares Votum aus der letzten Kommunalwahl mitgenommen. Das, was die Verwaltung hier im Hintergrund dafür zusätzlich leisten muss, sind große Aufgaben – und wir wollen der Verwaltung hier durchaus etwas Zeit einräumen.
Der Bürgermeister hat bereits Verbesserungen angekündigt – wir sind auf die Ergebnisse gespannt. Ich greife hier zwei heraus:
1. Priorisierung von Projekten
Das ist etwas, das fordern wir schon seit vielen Jahren! Gut, dass es auch ein Schwerpunkt des neuen Bürgermeisters ist. Wo setzen wir die Prioritäten? Welches Projekt steht an erster, zweiter oder dritter Stelle? Und was geht im Moment schlicht nicht – egal, ob es eigentlich gut und wünschenswert wäre?
Wir haben viele wichtige und auch pflichtige Projekte vor uns. Ich nenne nur einmal die ganz großen Themen:
a. Wir haben den Klimaschutz, die Energiewende, die Klimaanpassung und dabei speziell den Hochwasserschutz.
b. Dann die großen Bauvorhaben: der Erweiterungsbau für das Gymnasium Alfter mit Interimsbauten, die neuen Feuerwehrgerätehäuser oder die Umgestaltung des Herrenwingerts.
c. Und schließlich stehen wir vor dringenden sozialen und infrastrukturellen Aufgaben: der Rechtsanspruch auf OGS-Plätze, dazu das große Thema Mobilitätswende und ein über die Jahre immer größer gewordener Sanierungsstau – ich nenne stellvertretend die Grundschule Oedekoven oder die Kita Purzelbaum.
Das müssen wir alles umsetzen – die Frage ist wann und in welcher Reihenfolge.
Priorisierung ist dabei elementar. Wer gleichzeitig in alle Richtungen laufen will, kommt nirgendwo an. Nur so können wir Projekte sauber abarbeiten sowie Ressourcen und Kosten vernünftig steuern. Und nur so kann unsere relativ kleine Verwaltung den vielen komplexen Aufgaben auch gerecht werden.
2. Verbesserungen im Projektmanagement
Die häufig erlebten Mängel in der Projektsteuerung in der Vergangenheit hatte ich bereits angesprochen. Eigentlich, so denkt man, gibt es selbstverständlich einen großen Projektplan Alfter – eine saubere Bestandsaufnahme von allen Projekten von Zielen und Zeitplanung, von Kostensteuerung und Fördermittelmanagement, von Ressourcenplanung und dem Umgang mit Risiken.
Aber – und das ist nahezu unglaublich – das gab es bisher nicht!
Das erklärt, warum wir in der Vergangenheit immer wieder in dieselben Problemlagen geraten sind.
Auch hier arbeiten Bürgermeister und Verwaltung an einer neuen umfassenden Bestandsaufnahme. Hier wird eine notwendige fundamentale Grundlage geschaffen. Eine wichtige Voraussetzung kompetenter steuern und ständig aus Fehlern und Erfolgen lernen zu können. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse die uns bald vorgestellt werden sollen.
Konkret zum Haushalt 2026
Der Haushalt 2026 passt noch nicht so recht in die Idee eines Aufbruchs hinein. Er ist noch größtenteils ein Haushalt des alten Bürgermeisters; die meisten Positionen waren bis zur Wahl schon eingeflossen. Strittige Positionen sehen wir hier nicht. Im Wesentlichen geht es um die Weiterführung von beschlossenen Projekten und pflichtigen Aufgaben.
Deshalb haben wir zu diesem Haushalt 2026 auch keine Haushaltsanträge gestellt – in Absprache mit Bürgermeister und Kämmerei. Wir wollen Bürgermeister und Kämmerer Raum geben, die Bestandsaufnahme und die Grundlagen für Priorisierung von Projekten und bei der Haushaltskonsolidierung voranzubringen. Wir erwarten im Haushalt 2027 dann sichtbare Ergebnisse.
Gut ist: 2026 bleiben Grund- und Gewerbesteuer gleich – eine Erhöhung ist nicht notwendig.
Gut ist auch: In der mittelfristigen Finanzplanung steigt die Grundsteuer nicht so stark, wie ursprünglich noch 2024/2025 angenommen.
Problematisch ist leider auch einiges:
Der Haushalt funktioniert nur mit globalem Minderaufwand in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Es gibt also die Aufgabe, in Summe in allen Bereichen diesen Betrag einzusparen, d.h. weniger auszugeben als im Haushalt vorgesehen ist. Wenn wir das nicht ernst nehmen, ist der globale Minderaufwand ein reiner bilanzieller Selbstbetrug.
Problem Ausgleichsrücklage: Wir verbrauchen 3,5 Mio. € unseres Eigenkapitals für den Haushaltsausgleich.
Risiko Kostenschätzung Gymnasium
Uns erwartet bald eine konkretere Kostenschätzung für das Gymnasium. Das wird Auswirkungen auf den Haushalt haben, in welche Richtung können wir nicht vorhersehen.
Risiko Zinsen
Das hohe zu erwartende Kreditniveau in den nächsten Jahren macht uns stark abhängig von der Zinsentwicklung.
Dauerproblem Konnexitätsprinzip
Die Regel „Wer bestellt, bezahlt“ – wird von Bund und Land ständig weiter missachtet. Unsere Haushaltslage hängt stark von Faktoren ab, die wir selber nur auf dem juristischen Weg beeinflussen können.
Die Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt ein erschreckend eindeutiges Bild: 336 Kommunen schaffen den Haushaltsausgleich nur mit Verlustvortrag oder Verbrauch der Rücklagen. Nur 10 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt, ohne ihr Tafelsilber zu verkaufen. Diese Zahlen sprechen für sich: Wir bekommen generell zu wenig Geld für die uns übertragenen Aufgaben, die dabei ständig wachsen.
Problem Schlüsselzuweisungen
Haben wir 2024 noch ca. 3,6 Mio. € eingenommen werden es 2029 um 70% weniger sein, ca. 1,08 Mio. €. Das ist ein schmerzlicher Verlust.
Drei Faktoren spielen hier eine Rolle.
1. Die Siedlungspolitik in Alfter mit Schwerpunkt auf Einfamilienhäusern für finanzstarke Haushalte. Diese bringen hohe Einkommenssteueranteile, die sich nachteilig auf die Schlüsselzuweisungen auswirken.
2. Auch die Grundsteuererhöhungen erhöhen die Steuerkraft und verringern die Schlüsselzuweisungen. Ein Paradoxon.
3. „Ländliche“ Kommunen werden benachteiligt
Die Stadt Bonn bekommt pro Kopf dreimal so viele Schlüsselzuweisungen wie Alfter. Die Idee dahinter: Eine Stadt hat mehr Aufgaben zu stemmen als eine ländliche Gemeinde.
Die Realität für Kommunen wie Alfter in der urbanen Peripherie sieht aber anders aus. Viele Menschen können sich Bonn nicht leisten und ziehen zu uns. Wir müssen ein angemessenes Angebot an Infrastruktur schaffen und unterhalten: Kitas, Schulen und OGS, Brandschutz und Hochwasserschutz, ÖPNV. und das alles in der Fläche. Dass Bonn hier dreimal so viel braucht, darf man ernsthaft bezweifeln.
Baupolitik und Wachstum
Dieses Problem zeigt aber auch auf, wie undurchdacht die großangelegte Baupolitik gerade der Baufraktion seit den 1990er Jahren war. Die Mär, dass mehr wohlhabende Einwohner mehr Geld in die Kassen spülen, geht eben nicht auf. Sie haben immer nur die Einnahmeseite betrachtet.
Trotz Warnungen haben sie die Infrastruktur-Folgekosten ignoriert, die uns gerade erdrücken. Die Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen haben sie erst gar nicht im Blick gehabt. Das müssen wir jetzt teuer bezahlen.
Altschuldenerlass
Ich werde jetzt mal ironisch. Hätten wir mal schuldentechnisch schlecht gewirtschaftet, dann hätten wir groß vom Altschuldenerlass profitieren können. Haben wir nicht – die Pro-Kopf Verschuldung in Alfter ist relativ klein. Die Entlastungswirkung bleibt bei einer geringen Ausgangsverschuldung aber nur minimal, so auch in Alfter.
Ärgerlich ist dabei: Die Bürgerinnen und Bürger aus Alfter bezahlen mit ihren Steuern für den Altschuldenerlass hochverschuldeter Städte mit – obwohl sie selbst kaum von dieser Regelung vor Ort profitieren.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.
Wir erwarten, dass die angekündigten Reformen nun konkret umgesetzt werden: eine klare Projektpriorisierung, ein funktionierendes Projektmanagement und haushalterische Transparenz – und damit eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Finanzsituation und unseren Möglichkeiten. Dem Haushalt 2026 stimmen wir zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Anwesende,
lassen Sie uns trotz inhaltlicher Differenzen alle konstruktiv, sachbezogen und lösungsorientiert in dieser für Alfter sicher sehr herausfordernden Zeit zusammenarbeiten.
Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit
Bolko Schweinitz
Fraktionsvorsitzender