Kategorie: Gemeinderatsarbeit
-
Strukturierte Haushaltspolitik statt spontaner Ausgaben
Unnötige Ausgaben im Haupt- und Finanzausschuss am 27.03.2025 Im Haupt- und Finanzausschuss wurden erneut Mittel ausgegeben, die nicht zwingend erforderlich waren. Wir haben alle drei Maßnahmen nicht mitgetragen, obwohl wir eine davon inhaltlich für sinnvoll halten. Die beschlossenen Maßnahmen: Warum haben wir nicht zugestimmt? Die angespannte Haushaltssituation lässt solche zusätzlichen Ausgaben nicht zu. Wir stehen…
-
Grundsteuerbescheide sind da – Steuererhöhung durch die Hintertür?
Diese Frage stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger, nachdem die neuen Grundsteuerbescheide für 2025 verschickt wurden. Die Grundsteuerreform sollte eigentlich für keinen Mehraufwand sorgen, aber die großen Unterschiede bei den Bescheiden zeigen, dass die Umsetzung schwierig ist. Viele Bürger und Unternehmen müssen mehr zahlen, während andere weniger zahlen. Insgesamt soll die Steuerreform jedoch keine höheren…
-
Landschaftsplan verfehlt Naturschutzziele – Widerspruch folgt
Gemeinderatsarbeit, Politik gegen Sachargumente, Schutz von Umwelt und Natur, Themenüberblick, Top-ThemaAlfter, 03.02.2025 – Der neue Landschaftsplan des Rhein-Sieg-Kreises missachtet wesentliche Naturschutzvorgaben und stellt wertvolle Schutzgebiete im Villewald nicht unter Schutz. Nur wir haben die Ausweisung als Naturschutzgebiet beantragt, leider ohne Erfolg.Auch von Seiten Bündnis 90/Die GRÜNEN, der CDU oder der SPD gab es keine Unterstützung dafür. Die Fraktion Kompetenz für Alfter kritisiert diese Entscheidung als…
-
Blackbox – WFA-Alfter
Mit Buschkauler Feld und Alfter Nord werden in der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Alfter (WFA) Millionenbeträge bewegt. Die Gemeinde hat der Gesellschaft ein Darlehen in Höhe von 8,5 Mio. Euro gegeben. Trotz allem ist die Informationslage des Gemeinderates über die WFA mehr als dürftig. Im Aufsichtsrat sitzen aus dem Alfterer Rat nur CDU und GRÜNE. Seit Jahren drängen…
-
FREIE WÄHLER Alfter heißen jetzt Kompetenz für Alfter
Unsere bisher unter dem Namen FREIE WÄHLER Alfter bekannte Wählergemeinschaft heißt jetzt Kompetenz für Alfter – kurz KofA. Mit dieser Namensänderung betonen wir unsere Unabhängigkeit und stellen klar, dass unsere politische Arbeit ausschließlich kommunal und parteiunabhängig ausgerichtet ist. Zur Zeit der Gründung unserer Wählergemeinschaft im Jahr 2009 war die Partei „Freie Wähler“ in Nordrhein-Westfalen noch…
-
Hochwasserschutz muss jetzt konkret werden
Nach den schweren Überschwemmungen in 2009 wurden Hochwasserschutzmaßnahmen versprochen. Schon seit 2014 gab es ein von Spezialisten erarbeitetes Hochwasserschutzkonzept mit eindeutigen Erkenntnissen. Ohne Hochwasserrückhaltebecken wird es keinen ausreichenden Schutz in der Ortslage Alfter geben. Die Gutachter gaben dem Rat aber auch eine weitere Information mit auf den Weg: „Das Hochwassergedächtnis ist kurz“. Nach Katastrophen wird…
-
Discounter an der Almabrücke hätte negative Folge
Ein Alfterer Unternehmer plant einen Discounter nahe der Alma Brücke. Dieses Vorhaben. Das widerspricht dem aufwendig gutachterlich erstellten und vom Gemeinderat beschlossenen Zentrenkonzept. Nachdem wir als einzige Fraktion von Beginn an zum Schutz des Alfterer und Witterschlicker Zentrums den Discounter dort mehrfach in verschiedenen Sitzungen abgelehnt haben, wurde die Planung am Ende dann doch auch…
-
Abwahl Bürgermeister – Vorgehen der SPD rechtswidrig
Kurz zur Einordnung: Eine Bürgerintiitative hatte zur Abwahl des Bürgermeisters aufgerufen, Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt und diese bei der Verwaltung eingereicht. Die Verwaltung hielt den Bürgerantrag für unzulässig, da die Rückseite einiger Unterschriftenlisten eine Begründung enthalte, die in Bezug auf eine wesentliche Tatsache unrichtig sei. Wir hielten die Begründung der Verwaltung für fragwürdig und…
-
Abwahl Bürgermeister – wir beantragen eine gutachterliche Stellungnahme
Am 22.02.24 trifft der Alfterer Rat eine wichtige Entscheidung: Er entscheidet über die Zulässigkeit des Bürgerantrages zur Abwahl des Bürgermeisters. Die Ratsmitglieder müssen die Entscheidung neutral und unabhängig von einer politischen Bewertung fällen. Die Verwaltung hält den Bürgerantrag für unzulässig. Wir halten einen wesentlichen Teil der Begründung der Verwaltung für fragwürdig. Sollte die Rechtsmeinung der…
-
Für Vielfalt, Toleranz und eine starke Demokratie in Alfter!
Gemeinsame Erklärung aller politischen Kräfte im Alfterer Gemeinderat Demokratische Auseinandersetzung und gemeinsame Werte – Unser Fundament und KompassAls Vertreterinnen und Vertreter des gesamten demokratischen Spektrums ringen wir im Alltag der Kommunalpolitik um die besten Lösungen für unsere Gemeinde. Oft können wir uns auf gemeinsame Positionen einigen, aber häufig machen wir unterschiedliche Vorschläge oder setzen verschiedene…
