Kategorie: Gemeinderatsarbeit
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Positionspapier der FREIEN WÄHLER Alfter zum GRÜNEN C
In der öffentlich geführten Diskussion zum GRÜNEN C entsteht der Eindruck, alle Fragen seien geklärt und mit der jetzt anstehenden Umsetzung alles erledigt. Seitens der Verwaltung wird sogar behauptet, dass kritische Nachfragen dem Projekt schaden. Genau das Gegenteil aber ist richtig und elemetare Aufgabe der Gemeinderatsmitglieder. Diese haben sich dem Wohle der Gemeinde verpflichtet.Um die
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Umweltausschuss folgt unserem Antrag zum Lärmschutz vor Altglascontainern
An einigen Stellen im Gemeindegebiet sind Altglascontainer sehr nah an der Wohnbebauung. Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, der den Abstand von Glascontainern zu Wohnbebauung nach den Empfehlungen des Umweltbundesamtes regelt. Diesem Antrag schloss sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr an. Die Punkte sind im wesentlichen: 1. Die Abstände von Glascontainern zu Wohnbebauung
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Offenen Auges in die Pleite – wir stimmen gegen den Hauhaltsentwurf
Ungenutzte Einsparpotentiale, fehlende Konzepte und verschwiegene weitere Kosten für Baugebiete machen die Alfterer Haushaltspolitik wirkungslos. Die Überschuldung -mit dramatischen Folgen- ist in wenigen Jahren (2018 oder früher) zu erwarten. In der Haushaltsrede machte Fraktionsvorsitzender Bolko Graf Schweinitz die Fehlentwicklung beim Alfterer Haushalt an drei Kernpunkten fest. Kernpunkt 1. Es fehlen dem Rat wesentliche Informationen um kompetente
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Schwerwiegende Mängel im Gesamtschulverfahren – wir legen umfangreiche Mängelliste vor
FREIE WÄHLER Alfter stehen nach wie vor fest zur Gesamtschule Alfter. In der Ratssitzung am 1.3.2012 hat der Rat mehrheitlich beschlossen, in der nächsten Schulausschusssitzung Mängel im Verfahren zur Gesamtschulgründung zu sammeln, um sie dort aufzuarbeiten. Da viele dringende schulpolitische Themen anstehen, haben wir den Bürgermeister aufgefordert unverzüglich eine Schulausschuss Sitzung einzuberufen. Im Folgenden finden
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GRÜNES C – Nachbesserungen notwendig
FREIE WÄHLER Alfter sehen bei der Umsetzung des GRÜNEN C in Alfter zahlreiche Mängel und schlagen Verbesserungsmöglichkeiten vor. Diese sollten im Planungsausschuss beraten werden sollten. Am Ende dieses Textes finden Sie die Dokumentation einer Begehung sämtlicher Maßnahmen im Alfterer Gemeindegebiet. Bei fünf von elf Maßnahmen sehen wir Verbesserungsbedarf und hoffen auf eine günstigere Verwendung der Mittel.
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GRÜNES C – Beschlüsse ohne brauchbare Kostenaufstellungen
Nur die Fraktion der FREIEN WÄHLER Alfter stimmte im Haupt- und Finanzausschuss und im Gemeinderat gegen das Grüne C. Weil keine genaue Kostenaufstellung vorlag, die eine qualitative Beurteilung der Maßnahmen möglich machen würde, haben wir im Haupt- und Finanzausschuss eine Vertagung beantragt. Dem wollte die Mehrheit nicht folgen. Auch in der Ratssitzung eine Woche später
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Verunsicherung der Bürger bei Dichtheitsprüfung durch uns gestoppt
Mit großer Mehrheit hat der Rat am 15.12.2012 das vorläufige Aus für die Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen in Alfter beschlossen. Die FREIEN WÄHLER Alfter hatten das Thema als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gebracht. Wir hatten bereits in den vergangenen zwei Ratssitzungen auf die unklare Situation im Land und die Risiken für Bürgerinnen und Bürger hin
