Kategorie: Haushalt, Steuern und Abgaben
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Haushaltsrede 2026
Haushaltsrede 2026: Fraktionsvorsitzender Bolko Schweinitz im Rat (19.03.2026) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende, wir haben einen neuen Bürgermeister, einen fast neuen Kämmerer und einen Rat mit vielen neuen Gesichtern. Wir glauben, dass das eine große Chance ist, gemeinsam neue Wege zu gehen. TransparenzEin neuer Bürgermeister hat neue

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Neue Wege für Alfters Straßenbeleuchtung
Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Alfter: Effizienz durch intelligente LED-Technik Die Gemeinde Alfter macht einen großen Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Im Rahmen eines umfassenden Energieeffizienzkonzepts werden insgesamt 2.052 Leuchtstellen mit 2.073 Leuchtköpfen im gesamten Gemeindegebiet auf moderne LED-Technik umgerüstet. Ziel ist eine nachhaltige Bewirtschaftung des öffentlichen Raums bei gleichzeitiger deutlicher Senkung der Betriebskosten. Intelligente

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Grundsteuer-Hebesatz und Zweitwohnungssteuer
CDU und GRÜNE bremsen Verwaltung aus Im Haupt- und Finanzausschuss stand zwei Mal das Thema Steuern auf der Tagesordnung: die Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B – erfreulicherweise ohne Erhöhung – sowie die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Hebesatz Grundsteuer BDa für 2026 noch kein Haushalt beschlossen ist, wollte die Verwaltung, um für die Alfterer Bürgerinnen

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Budgetbericht nur auf den ersten Blick positiv
Der Budgetbericht informiert den Rat halbjährlich über den aktuellen Stand der Finanzen und gibt eine Prognose für das Jahresende ab. Er dient dazu, Abweichungen vom Haushaltsplan frühzeitig zu erkennen. Auf den ersten Blick zeigt der Budgetbericht eine deutliche Entspannung gegenüber dem Plan: Das Defizit fällt 2025 voraussichtlich geringer aus. Auf den zweiten Blick wird aber

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Wo steht Alfter: Wirtschaftsförderung Alfter GmbH (WFA) – eine „Black Box“?
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Alfter (WFA) ist zu 91 % im Eigentum der Gemeinde. Laut Gesellschaftsvertrag ist ihre Aufgabe, Grundstücke zu erwerben, zu veräußern, zu vermitteln sowie zu vermieten oder zu verpachten, um damit die wirtschaftliche und soziale Struktur der Gemeinde zu stärken. Großprojekte mit hohen Vorleistungen Seit einigen Jahren konzentriert sich die WFA auf zwei zentrale Projekte:

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Wo steht Alfter: Haushaltspolitik
Die Gemeinde Alfter steht finanziell weiterhin unter erheblichem Druck. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen, und die Gefahr weiterer Grundsteuererhöhungen ist real. Besonders belastend ist, dass immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommune übertragen werden, ohne dass ausreichend Geld mitgeliefert wird. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern, ist es wichtig,

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Wester Werke: Gemeinde Alfter verliert Klage mit Ansage
Steuerzahler und Anwohner zahlen die Zeche Ein weiteres Kapitel trauriger Showpolitik findet in Alfter sein Ende: Die Gemeinde ist – wie von uns bereits 2020 prognostiziert – mit ihrer Klage gegen den Rhein-Sieg-Kreis gescheitert. Hintergrund war die Baugenehmigung für die Firma Wester in Witterschlick, die eine bestehende Lagerhalle in eine Produktionshalle umwandeln wollte. Bereits damals

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Strukturierte Haushaltspolitik statt spontaner Ausgaben
Unnötige Ausgaben im Haupt- und Finanzausschuss am 27.03.2025 Im Haupt- und Finanzausschuss wurden erneut Mittel ausgegeben, die nicht zwingend erforderlich waren. Wir haben alle drei Maßnahmen nicht mitgetragen, obwohl wir eine davon inhaltlich für sinnvoll halten. Die beschlossenen Maßnahmen: Warum haben wir nicht zugestimmt? Die angespannte Haushaltssituation lässt solche zusätzlichen Ausgaben nicht zu. Wir stehen

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Mikrofonanlage im Ratssaal – unser Antrag spart 74.000 Euro ein
Eigentlich sollte die neue Mikrofonanlage für den Ratssaal laut Verwaltungsvorschlag vom 11.05.2023 im Haupt- und Finanzausschuss 85.000€ kosten. Das schien uns in der jetzigen Haushaltssituation nicht angemessen. Noch zu dieser Sitzung erarbeiteten wir einen Antrag mit Alternativvorschlag, der eine funktionierende Lösung für 10.400€ aufzeigte. Die Verwaltung wurde nach Diskussion im Ausschuss beauftragt „unter Bezugnahme des

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Grundsteuerbescheide sind da – Steuererhöhung durch die Hintertür?
Diese Frage stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger, nachdem die neuen Grundsteuerbescheide für 2025 verschickt wurden. Die Grundsteuerreform sollte eigentlich für keinen Mehraufwand sorgen, aber die großen Unterschiede bei den Bescheiden zeigen, dass die Umsetzung schwierig ist. Viele Bürger und Unternehmen müssen mehr zahlen, während andere weniger zahlen. Insgesamt soll die Steuerreform jedoch keine höheren

