Kategorie: Themenüberblick
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Landschaftsplan verfehlt Naturschutzziele – Widerspruch folgt
Alfter, 03.02.2025 – Der neue Landschaftsplan des Rhein-Sieg-Kreises missachtet wesentliche Naturschutzvorgaben und stellt wertvolle Schutzgebiete im Villewald nicht unter Schutz. Die Fraktion Kompetenz für Alfter kritisiert diese Entscheidung als unzureichend und rechtlich bedenklich. Ignorierte Schutzgebiete und fehlende BegründungTrotz klarer Vorgaben aus dem Regionalplan, (der den gesamten Villewald als Naturschutzgebiet vorsieht) und aktuellen Biotopkartierungen des LANUV… weiterlesen
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Haushaltsrede Doppelhaushalt 2024-2025
Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in einer Haushaltskrise und das seit November 2022 – quasi von einem Tag auf den Anderen. Es gab die völlig überraschenden Grundsteuerprognosen von 1250 bis 1800 Prozentpunkten. Kurz darauf, nur wenige Tage vor Beginn des Anmeldeverfahrens, gab es eine neue Kostenaufstellung zum Gymnasium. Plötzlich waren es 79… weiterlesen
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Abwahl Bürgermeister – Vorgehen der SPD rechtswidrig
Kurz zur Einordnung: Eine Bürgerintiitative hatte zur Abwahl des Bürgermeisters aufgerufen, Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt und diese bei der Verwaltung eingereicht. Die Verwaltung hielt den Bürgerantrag für unzulässig, da die Rückseite einiger Unterschriftenlisten eine Begründung enthalte, die in Bezug auf eine wesentliche Tatsache unrichtig sei. Wir hielten die Begründung der Verwaltung für fragwürdig und… weiterlesen
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Abwahl Bürgermeister – wir beantragen eine gutachterliche Stellungnahme
Am 22.02.24 trifft der Alfterer Rat eine wichtige Entscheidung: Er entscheidet über die Zulässigkeit des Bürgerantrages zur Abwahl des Bürgermeisters. Die Ratsmitglieder müssen die Entscheidung neutral und unabhängig von einer politischen Bewertung fällen. Die Verwaltung hält den Bürgerantrag für unzulässig. Wir halten einen wesentlichen Teil der Begründung der Verwaltung für fragwürdig. Sollte die Rechtsmeinung der… weiterlesen
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Gerüchte zur Grundsteuererhöhung – wir informieren
Die Ankündigung der Verwaltung, dass sich die Grundsteuer in Alfter drastisch erhöhen soll, hat die politische Diskussion regelrecht angeheizt. Wir begrüßen die hohe öffentliche Aufmerksamkeit, die die Haushaltspolitik in Alfter im Moment erhält. Eine Online Petition gegen diese angekündigte Erhöhung wurde von ca. 3700 Menschen unterzeichnet. Neben berechtigten Kritikpunkten erleben wir in Gesprächen mit Bürgerinnen… weiterlesen
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Fragen an unsere Fraktion zum Haushalt
Die angekündigte Verdoppelung der Grundsteuer wirft in der Bevölkerung Fragen auf. Auf change.org wurde eine Petition gestartet. Diese fordert die Vertreter aller Fraktionen im Rat auf, den Gemeindehaushalt durch konsequente Sparmaßnahmen zu konsolidieren, die Ausbauplanung für das Gymnasium in engen Grenzen zu halten und weitere Einnahmequellen zur Deckung des Finanzbedarfs zu finden.Wir wurden angeschrieben und… weiterlesen
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Haushaltsdesaster ohne Vorwarnung
Die schlechten Nachrichten für den Alfterer Haushalt überschlugen sich Ende 2022. Im November verkündete die Verwaltung völlig überraschend, dass die zu erwartenden Kosten für den Erweiterungsbau für das Gymnasium bei 79 Millionen Euro liegen werden. Vorher stand eine Zahl von 26 Millionen Euro im Raum. Dazu kam die Nachricht, dass Alfter, unabhängig ob es ein… weiterlesen
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Unsere neue Zeitung – die Verteilung hat begonnen
Vielleicht haben Sie die Zeitung schon im Briefkasten gehabt. Hier können sie online lesen. Wir stellen Themen vor, die uns wichtig sind: Klimaschutz, Buschkauler Feld, Gymnasium Alfter, Haushalt und Spielplätze. Unten auf der Seite finden Sie Quellen zum Text. Die Quellen zur Zeitung Seite 3 – Antrag Spielplätze: https://alfter.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSI5BTCZxxR0r93ecXzZNXa4fRteFiKjCkcRwRftDVLG/Aenderungsantraege_Freie_Waehler.pdf Der Beschluss des Haupt und Finanzausschuss… weiterlesen
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Unzureichende Finanzmittel mit Zwang zur Bilanzschönung – unsere Haushaltsrede 2023
Sehr geehrte Anwesende, normalerweise ist es uns wichtig, das Augenmerk in der Haushaltsdebatte auf unser Handeln in Alfter zu richten. Um diesen Haushalt zu verstehen, reicht diese Betrachtung aber nicht aus. Die wirtschaftlichen Verschlechterungen haben wir zum großen Teil nicht selber zu verantworten. Globale Krisen wie die Corona- Pandemie oder der russische Angriffskrieg gegen die… weiterlesen
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Gemeindehaushalt 2021 & 2022 – Kinder in den Mittelpunkt stellen
Dieser Haushalt ist so eng gestrickt, dass äußerste Sparsamkeit von allen Seiten gefragt ist. Wir legen deshalb keine lange Wunschliste vor, sondern haben die von Corona besonders getroffene Bevölkerungsgruppe der Kinder in Alfter in den Mittelpunkt genommen. Stelle für Schulsozialarbeit bereits eingepreist Der Rat ist unserem Antrag, eine Stelle für Schulsozialarbeit an den Grundschulen zu… weiterlesen