Steuerzahler und Anwohner zahlen die Zeche
Ein weiteres Kapitel trauriger Showpolitik findet in Alfter sein Ende: Die Gemeinde ist – wie von uns bereits 2020 prognostiziert – mit ihrer Klage gegen den Rhein-Sieg-Kreis gescheitert. Hintergrund war die Baugenehmigung für die Firma Wester in Witterschlick, die eine bestehende Lagerhalle in eine Produktionshalle umwandeln wollte.
Bereits damals hätte jedem Ratsmitglied klar sein müssen, dass diese Klage keine Aussicht auf Erfolg hatte und nun hohe Kosten für die Steuerzahler nach sich zieht.
1. Die Fakten waren eindeutig:
Die Verwaltung der Gemeinde Alfter hatte 2020 selbst ein Gutachten zur Erfolgsaussicht der Klage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war unmissverständlich: „Einer Klage … kann keine überwiegende Erfolgsaussicht beigemessen werden.“
2. Die Entscheidung des Kreises war rechtssicher:
Der Rhein-Sieg-Kreis als Klagegegner hatte seine Baugenehmigung ausführlich und nachvollziehbar begründet. Das von der Gemeinde beauftragte Rechtsgutachten konnte darin keine substanziellen Mängel feststellen.
3. Die planungsrechtliche Grundlage war gegeben:
Bereits 2016 war ein Bauvorbescheid erteilt worden, der die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestätigte.
Täuschung der Öffentlichkeit und teure Symbolpolitik
Es ist offensichtlich: Hier wurde versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und Handlungsspielräume der Gemeinde vorzugaukeln, wo es keine gab. Wir haben dies bereits 2020 kritisiert.
Bürgermeisterkandidaten Sandra Semrau dazu:
„Es gibt in diesem Verfahren nur Verlierer: Die Bürger, die die Kosten für das Gerichtsverfahren und den Gemeindeanwalt nebst Arbeitszeit der Verwaltung tragen, die Anwohner, denen unberechtigte Hoffnung gemacht wurde und nicht zuletzt die Wester Werke, denen als lokalem Arbeitgeber lange Zeit die Produktion und die geplante Betriebserweiterung erschwert wurde.“
Eines ist aber auch klar: So geht man nicht mit Unternehmen um, die vor Ort Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen sichern.
Es ist höchste Zeit, konstruktive Wege zu gehen:
Bereits 2020 haben wir eine Mediation zwischen Anwohnern und den Wester Werken vorgeschlagen. Die Wester Werke hatten Bereitschaft signalisiert, sich an den Kosten für eine Entlastungsstraße zu beteiligen – hierfür hatten wir eine planerische Idee vorgelegt. Beide Anträge wurden vom Gemeinderat abgelehnt.
Wer die Konfliktlage wirklich beenden will, muss jetzt zurück in die Realität finden und an praktikablen Lösungen arbeiten – im Interesse aller Beteiligten.
Weitere Informationen:
Rechtsgutachten zur Klageaussicht:
https://alfter.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYnS4dAAgrEacwjih-w8pzbsB0bF3V8gFcFL3B5mGrDN/Rechtsanwaltliche_Stellungnahme.pdf
Unsere Stellungnahme 2020 dazu:
https://kompetenz-fuer-alfter.de/wester-werke-klage-der-gemeinde-alfter-gegen-den-kreis-nicht-erfolgversprechend/
Bericht des Bonner Generalanzeigers aus Mai 2020:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/alfter/alfter-wester-werke-gemeinde-will-den-kreis-verklagen_aid-51170031
Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises zum Urteil:
https://www.rhein-sieg-kreis.de/presseinformationen/juni/firma-wester.php