Die Gemeinde Alfter steht finanziell weiterhin unter erheblichem Druck. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen, und die Gefahr weiterer Grundsteuererhöhungen ist real. Besonders belastend ist, dass immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommune übertragen werden, ohne dass ausreichend Geld mitgeliefert wird.
Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern, ist es wichtig, die Ausgaben konsequent zu steuern, neue Einnahmequellen zu erschließen und sich aktiv für eine faire Finanzierung der kommunalen Aufgaben einzusetzen. Ziel muss es sein, die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger – insbesondere durch die Grundsteuer – im Blick zu behalten und weitere Erhöhungen möglichst zu vermeiden.
Kernthema kommunale Unterversorgung – der ständige Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip
Das Konnexitätsprinzip besagt, dass Aufgaben und Finanzverantwortung zusammengehören. Wenn Bund und Land uns Aufgaben übertragen, müssen sie uns die nötigen Mittel dazu bereitstellen. Wir Kommunen bekommen aber ständig neue Aufgaben zugewiesen, ohne dass die Finanzmittel dafür ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Analyse hier besonders relevanter Haushaltspositionen zeigt das deutlich auf. Es geht um 8,17 Millionen Euro pro Jahr – das entspricht ungefähr der Höhe sämtlicher Einnahmen aus der Grundsteuer B.
Risiko Grundsteuererhöhungen – ein deutliches Alarmsignal
Mit der Grundsteuerreform ab 2025 wurden die Hebesätze neu festgelegt. Für die Grundsteuer B (die für Wohn- und Geschäftsgrundstücke relevant ist) ergab sich dann ein Hebesatz 2025 von 904 %, aber in der mittelfristigen Finanzplanung wird von der Kämmerei mit weiteren deutlichen Anhebungen geplant:
2026: 1.230 % *
2027: 1.460 % *
2028: 1.700 % *
Wo liegen weitere Haushaltsrisiken und Chancen:
- Zinsentwicklung: Steigende Zinsen erhöhen die Finanzierungskosten für Kredite.
- Konjunkturabhängige Einnahmen: Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile schwanken je nach Wirtschaftslage. Einbrüche können schnell zu Finanzierungslücken führen.
- Unwägbarkeiten bei Bundes- und Landeszuschüssen: Kürzungen oder Änderungen bei Zuweisungen und Fördermitteln können die Planungssicherheit beeinträchtigen.
- Investitionsbedarf: Trotz knapper Kassen muss die Gemeinde weiter investieren, etwa in die Entwicklung und Unterhaltung der Infrastruktur, Digitalisierung, Hochwasserschutz und Klimaschutz.
- Pensionsrückstellungen: Die Rückstellungen für Pensionen sind hoch und binden langfristig Mittel. Sie sind im Moment nicht solide gegenfinanziert.
- Finanzierungsbedarf für den Erweiterungsbau des Gymnasiums Alfter: Hier werden spätestens zu den Haushaltsberatungen 2026 konkrete Zahlen vorliegen.
- Vermarktung der Flächen der WFA Alfter: Im Gewerbegebiet Alfter-Nord muss der Blick auf möglichst hohe Gewerbesteuer-Einnahmen gerichtet werden.
Links zum Thema:
https://kompetenz-fuer-alfter.de/haushaltsrede-doppelhaushalt-2024-2025/